Berlin (energate) - Das Bundesumweltministerium bereitet ein Fracking-Gesetz vor. "Der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung", erklärte ein Sprecher von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf Anfrage von energate. Nach der Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium werde es eine Verbändeanhörung geben. Das Gesetz solle nach Möglichkeit noch im ersten Halbjahr verabschiedet werden. Es ist darauf angelegt, die Auflagen für Bohrungen zur Ausbeutung von unkonventionellen Gasvorkommen zu verschärfen.

Vorgesehen sei eine Erweiterung der Umweltverträglichkeitsprüfungen. Dazu soll die Verordnung für Umweltverträglichkeitsprüfungen bergbaurechtlicher Vorhaben geändert werden, erklärte der Sprecher. Das sei notwendig, weil bei der Gewinnung von unkonventionellen Erdgasvorkommen mit der Fracking-Technologie Risiken für das Grundwasser nicht ausgeschlossen werden können. So könnten die Flüssigkeiten, die zum Aufbrechen der gashaltigen Schichten eingesetzt werden, das Trinkwasser gefährden. Daher müsse deren Transport in dichten und beständigen Leitungen erfolgen.

Das Umweltbundesamt (UBA) lässt parallel die Umweltauswirkungen des Frackings prüfen. Die Studie soll Mitte 2012 abgeschlossen werden. Das Bundesumweltministerium stehe auf dem Standpunkt, dass bis zur restlosen Abklärung der Risiken die mit dem Fracking verbunden seien, keine Genehmigungen zur Ausbeutung unkonventioneller Gasvorkommen erteilt werden, meinte der Sprecher. Das gelte besonders für sensible Gebiete, die zur Trinkwassergewinnung genutzt werden. /gk

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